Hintergrund der Entscheidungen

Am 9. und 12. Oktober 2026 fällte das Oberlandesgericht Stuttgart zwei Urteile zugunsten von sechs Spielern, die gegen die maltesischen Gesellschaften Tipico Games Ltd. und Tipico Co. Ltd. Klage erhoben hatten, und ordnete die Rückzahlung von insgesamt etwa 353700 Euro an verlorenen Einsätzen aus nicht lizenzierten Online-Casino- und Sportwettenangeboten an. Die Entscheidungen stellen klar, dass ausländische Lizenzen, etwa aus Malta, die in Deutschland erforderliche Genehmigung nicht ersetzen, und das gilt auch für bestimmte Verluste nach 2021, die vor einer entsprechenden Lizenzierung entstanden sind.

Die Kläger hatten über Plattformen gespielt, die weder über eine deutsche Erlaubnis noch über eine Anerkennung durch die zuständigen Behörden verfügten, und sie forderten die Erstattung ihrer Nettoverluste, weil die Angebote gegen nationales Recht verstießen. Das Gericht folgte dieser Argumentation und stellte fest, dass die Betreiber für die Rückabwicklung der Verträge verantwortlich sind.

Rechtliche Grundlagen und Vorläufer

Die Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart bauen auf dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026 auf, in dem nationale Verbote für grenzüberschreitende Online-Glücksspieldienste bestätigt wurden. In der Rechtssache C-440/23 entschied der Gerichtshof, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland eigene Regelungen zum Schutz vor unregulierten Angeboten aufrechterhalten dürfen, und diese Linie wird nun in der deutschen Rechtsprechung umgesetzt. Judgment in Case C-440/23 (16 April 2026) liefert die europarechtliche Basis für die Bewertung, ob ausländische Lizenzen in Deutschland wirksam sind.

Beobachter verweisen darauf, dass bereits frühere Instanzentscheidungen ähnliche Rückerstattungsansprüche anerkannt haben, doch die Stuttgarter Urteile konkretisieren die Haftung von Betreibern wie Tipico, die bislang auf ihre maltesische Lizenz verwiesen hatten. Die Kombination aus nationalem und europäischem Recht schafft damit eine klarere Grundlage für Spieler, die Verluste aus nicht autorisierten Plattformen geltend machen.

Details zu den Rückzahlungen und den betroffenen Angeboten

In den sechs Fällen ging es um Verluste aus Casino-Spielen und Sportwetten, die über Webseiten und Apps der Tipico-Gesellschaften getätigt worden waren. Die Summe von etwa 353700 Euro verteilt sich auf die Kläger, wobei jeder Einzelfall die jeweiligen Einsätze und Auszahlungen berücksichtigte. Das Gericht stellte fest, dass die Verträge wegen fehlender deutscher Erlaubnis nichtig waren und die Betreiber daher zur Rückerstattung verpflichtet sind.

Die Entscheidungen betreffen sowohl Verluste vor als auch nach Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags, soweit die Plattformen keine gültige Lizenz besaßen. Damit wird deutlich, dass die bloße Existenz einer ausländischen Genehmigung nicht ausreicht, um deutsche Spieler rechtskonform anzusprechen.

Ausblick auf das kommende Bundesgerichtshof-Urteil

Die Stuttgarter Urteile gelten als wichtiger Schritt, bevor der Bundesgerichtshof im Januar 2027 voraussichtlich eine grundsätzliche Entscheidung zu ähnlichen Rückerstattungsklagen trifft. Experten beobachten, dass die aktuelle Rechtsprechung bereits eine Tendenz zeigt, wonach Spieler unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche gegen nicht lizenzierte Anbieter durchsetzen können. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinen Beschlüssen vom Oktober 2026 einen Präzedenzfall geschaffen, der in das Verfahren vor dem höchsten deutschen Zivilgericht einfließen dürfte.

Die Verfahren vor dem BGH werden voraussichtlich weitere Details zur Reichweite der Haftung und zur Anwendbarkeit des europäischen Rechts klären, während die Stuttgarter Entscheidungen bereits jetzt die Position der Spieler stärken.

Zusammenfassung

Die Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. und 12. Oktober 2026 verdeutlichen, dass ausländische Lizenzen keine automatische Legitimation für den deutschen Markt darstellen und dass Betreiber wie Tipico für Verluste aus nicht autorisierten Angeboten haften können. Die Rückerstattung von rund 353700 Euro an sechs Spieler bildet einen konkreten Anwendungsfall der Rechtsprechung, die auf dem April-2026-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufbaut und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2027 vorbereitet. Die Entwicklung zeigt, wie nationale Gerichte die Vorgaben des Unionsrechts in konkrete Haftungsfragen umsetzen.